1. Allgemeines
1.1.
Die Ausführung aller Aufträge an die Hirsch Zahntechnik GmbH betreffend aller Lieferungen und Leistungen sowie diesbezügliche Angebote erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
2. Preise
2.1.
Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu der am Tage der Lieferung gemäß Preisliste gültigen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern keine hiervon abweichenden besonderen Vereinbarungen getroffen werden.
2.2.
Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige Preisliste. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen bis zu 10 % werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen über 10 % erfolgt vor Beginn der Arbeit Abstimmung mit dem Auftraggeber.
2.3.
Bei nachträglich gewünschten Änderungen bezüglich des Materials oder der Konstruktion, wird der Kostenvoranschlag ungültig und ggf. neu berechnet.
3. Lieferzeit
Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn der Auftragnehmer mit der Lieferung der Leistung in Verzug ist und dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachlieferung gestellt hat oder die Lieferung der Leistung für den Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenen Umständen nicht möglich ist.
4. Versand
Der Versand aller Lieferungen und Leistungen inklusive Nacherfüllung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht etwas anderes vereinbart wurde.
5. Haftung und Mängelansprüche
5.1.
Der Auftraggeber hat die Arbeiten unverzüglich nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung oder Neuerstellung erforderlichen Arbeitsmodelle, Datensätze o.ä. zur Verfügung zu stellen. Mängel, die zum Zeitpunkt des Empfangs der Ware nicht erkennbar sind (verdeckte Mängel), hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich nach deren Feststellung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Anzeige eines Mangels gemäß den vorgenannten Bestimmungen, gelten die betroffenen Arbeiten und Leistungen als genehmigt
5.2.
Mängelansprüche des Auftraggebers sind auf das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung, Neuerstellung, Ersatzlieferung) beschränkt. Die Entscheidung über die Art der Nacherfüllung bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Verfehlung der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Kaufpreisminderung zu verlangen.
5.3.
Schadensersatzansprüche sind generell ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht oder Vertragsverletzung des Auftraggebers beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen und Schadenersatzansprüche Dritter sowie Ansprüche für Folgeschäden können nicht verlangt werden.
5.4.
Die vorstehend genannten Beschränkungen oder der Ausschluss der Haftung gelten auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter, gesetzliche Vertreter und alle Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
6. Arbeitsunterlagen
Die Herstellung der zahntechnischen Produkte erfolgt auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Modelle, Maße, Abbildungen, elektronischen Daten usw. (im Folgenden „Leistungsdaten“ genannt). Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Qualität der zur Verfügung gestellten Leistungsdaten. Da die Leistungsdaten von entscheidendem Einfluss auf den Sitz der fertigen Arbeit im Munde des Patienten sind, hat der Auftragnehmer das Recht, nach Rücksprache mit dem Auftraggeber die Leistungsdaten zu verändern oder zurückzugeben. Für alle Folgen, die aufgrund fehlerhafter oder nicht ausreichender Leistungsdaten entstehen (z.B. fehlerhafte Modelle und Abformungen), haftet ausschließlich der Auftraggeber.
7. Support
Anwendungs-Support für Datensatz-Kunden ist kostenpflichtig und richtet sich nach dem zeitlichen Aufwand. Für Kunden mit Monatsumsätzen ab 500,- € gewähren wir kostenlosen Anwendungs-Support im normalen Umfang.
8. Zahlung
8.1.
Sofern nicht anders lautend Vereinbart, sind die Rechnungen zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungseingang ohne weiteren Abzug. Schecks gelten erst mit Einlösung und anschließender Verfügbarkeit für den Auftragnehmer als Zahlung. Wechsel werden nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden.
8.2.
Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1.
An sämtlichen an den Auftraggeber gelieferten und durch den Auftragnehmer hergestellten zahntechnischen Produkten wird das Eigentum vorbehalten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Auftraggebers, auch der Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung.
9.2.
Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Fertigungsauftrages an den Auftragnehmer ab.
10. Datenschutz laut DSGVO
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere unter Berücksichtigung der Informationspflichten nach Art. 12 bis 14 DSGVO, sowie zur Aufklärung über die nach der DSGVO bestehenden Betroffenenrechte gemäß den Art. 15 bis 22 und Art. 34 DSGVO.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.
11.2.
Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
11.3.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4.
Sollte eine der Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen gültig.
